Sehr gut besuchter Neujahrsempfang der CDU
Sehr gut besuchter Neujahrsempfang der CDU (HWS) Mit musikalischer Umrahmung des Trios „50 ways“ mit Carmen Fröhlich, Dave Manke und Jürgen Hentze konnte der Ortsvorsitzende der CDU Ballrechten-Dottingen, Marco Reiner, wieder eine große Gästeschar zum diesjährigen Neujahrsempfang im Castellbergkeller begrüßen. Nach einem politisch weniger aufregenden Jahr, verspricht das kommende Jahr 2016 angesichts der Landtagswahl am 13. März doch erhebliche Spannung. Der Ortsverband sieht in Dr. Patrick Rapp einen hervorragenden Kandidaten den es mit allen Möglichkeiten zu unterstützen gilt. Gemeinsam wolle man in Stuttgart eine andere Landesregierung und zurückkehren zu einer soliden Politik, vor allem für den Ländlichen Raum.
Sein Grußwort begann Bürgermeister Bernhard Fehrenbach mit „ wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten“. Unter diesem Aspekt möchte er die Zukunftsprojekte der Gemeinde Kindergartenneubau zum Bildungshaus, Breitbandausbau, interkommunale Gemeinbedarfsflächen aber auch den bereits seit fast zwei Jahren bestehenden Einkaufsmarkt verstanden wissen. Dass dies alles nicht einfach zu erreichen ist und die Haushaltsberatungen für 2016 dadurch nicht einfach werden, sei ihm durchaus bewusst. „Es wird nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden können und es wird auch zu Streichungen kommen“, so Fehrenbach angesichts der Haushaltsberatungen am 7. Januar. Anerkennung erfuhr Fehrenbach mit seiner politischen Aussage, dass es in der modernen CDU möglich ist unterschiedliche Meinungen vertreten zu können. Irritation erzeugte er hingegen mit seiner Aussage, „bei der Diskussion um die Hauptsatzung der Gemeinde fehlte ihm die Unterstützung der CDU“. Als Fraktionsvorsitzender berichtete Matthias Seywald über die vielfältigen Arbeiten und Sitzungen der Gemeinderäte. Zusätzlich zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen engagieren sich einzelne Gemeinderäte im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, dem Interkommunalen Ausschuss mit Sulzburg, dem Planungsausschuss „Jour Fix“ für den Kindergartenneubau sowie in einem Ausschuss zu Vorbereitung „Tag des Ehrenamtes“. Hier zeigte sich Seywald erfreut, dass in Wertschätzung ihres jahrelangen ehrenamtlichen Engagements, die beiden CDU-Mitglieder Richard Löffler und Konrad Triebswetter, in besonderer Weise ausgezeichnet wurden.
Zu Beginn seiner Ansprache stellte Dr. Patrick Rapp erleichtert fest, dass seine Vorredner nicht die Flüchtlingssituation sondern andere Themen in den Vordergrund gestellten hatten. Obwohl es in Baden-Württemberg genügend politische Bereiche gibt, die im Argen liegen, könnte es sein, dass es bei der Landtagswahl am 13. März mehr um Bundespolitik als um Baden-Württemberg geht. Aus einem Strauß an landespolitischen Themen, sprach Dr. Rapp nur ein paar besonders gravierende an. Die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung richte sich mit ihrer Verweigerung zum Straßenbau gegen den Ländlichen Raum. In der Bildungspolitik versucht sie durch unterschiedliche Finanzzuweisung an die Schulen, die Gemeinschaftsschulen flächendeckend einzuführen. Es geht zunehmend nicht mehr um schulische Inhalte und Angebote für unterschiedlich begabte Schüler, sondern um Einheitlichkeit, so Dr. Rapp. Die neue Landesbauordnung versucht man beim Bau von Flüchtlingswohnungen für den Bereich des Brandschutzes aufzuweichen, wobei für „normales“ Bauen die strengeren Regeln gelten. Obgleich man beim Bauen mehr Holz verwenden soll, beschränkt man die regionale Holzwirtschaft und empfiehlt stattdessen die Einfuhr von Holz aus den Nachbarländern. Bezugnehmend auf die Exzesse an Sylvester in Köln, Hamburg und auch Stuttgart fordert Dr. Rapp dass es keinen Grund gibt, Gesetze anders auszulegen. In der Bundesrepublik haben sich alle an Recht und Gesetz zu halten unabhängig davon woher sie kommen. Dr. Rapp ermutigte die Anwesenden die aktuelle politische Situation mit Freunden und Bekannten zu diskutieren, Überzeugungsarbeit zu leisten und am 13. März zur Wahl zu gehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU nach dem Wahltag die derzeitige Schieflage in der Landespolitik korrigieren kann.
Nach dem Anschneiden der Neujahrsbrezel gingen die Gäste über zum gemütlichen Teil mit vielen persönlichen Gesprächen, vor allem natürlich mit dem Abgeordneten.
