Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp forderte die Mitglieder auf, den Abgeordneten zu sagen was sie beschäftigt und was sie von der Politik erwarten.

(HWS) Der diesjährige Neujahrsempfang des Ortsverbandes der CDU Ballrechten-Dottingen erfreute sich bei geändertem Begin n und strahlendem Sonnenschein wieder eines großen Interesses. Als treuen Gast begrüßte der Ortsvorsitzende, Marco Reiner, den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp. Bürgermeister Bernhard Fehrenbach, Gemeinderäte sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde waren seiner Einladung gefolgt. Er danke der Bezirkskellerei Markgräflerland für die Gastfreundschaft im Winzerkeller und den Mitgliedern Fritz und Norbert Seywald für die Unterstützung in der Vorbereitung und Durchführung des Empfanges. Ein Resümee über das vergangene Jahr wollte er der Mitgliederversammlung am 22. Februar 2018 vorbehalten. Das Jahr 2018 werde geprägt sein durch die Vorbereitungen der Kommunalwahlen im Jahr 2019. Er danke all denen, die sich 2017 für den CDU-Ortsverband eingesetzt hatten, sich engagiert bei der Bundestagswahl eingebracht und somit ein durchaus gutes Ergebnis für MdB Armin Schuster erreicht haben. Auch für 2018 ist ein solches Engagement wünschenswert. In seinem Grußwort ging Bürgermeister Bernhard Fehrenbach darauf ein, dass das vergangene Jahr kommunalpolitisch geprägt war von baulicher Weiterentwicklung im Holzweg und Gewerbegebiet. Wegen der ungebrochenen Nachfrage an Bauplätzen und Wohnungen wird es 2018 eine Fortschreibung des Bebauungsplans Holzweg IV geben, in welchem dann auch ein Geschoßwohnungsbau umgesetzt werden soll. Als eine gute Plattform zur grundsätzlichen Weiterentwicklung der Gemeinde, sieht Fehrenbach das „Gemeindeentwicklungskonzept“. Dieses soll, beginnend mit einer Auftaktveranstaltung am 22. Januar 2018, die Bürgerschaft dahingehend einbinden, dass in verschiedenen Arbeitsgruppen und Workshops, Ziele erarbeitet und formuliert werden, wie man sich Ballrechten-Dottingen im Jahr 2030 wünscht und vorstellt. Es können alle Bereiche der Kommune betrachtet und Vorschläge zur Umsetzung gemacht werden. Eine intensive Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht und fördert die Zielerreichung. Als Vorstand im CDU-Ortsverband und als Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat dankte Matthias Seywald, Marco Reiner für sein großes Arbeitspensum im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat habe ein intensives und arbeitsreiches Jahr hinter sich, geprägt von großer Vielfältigkeit, Intensität und Herausforderungen. Wie man gewissen Zerwürfnissen im Gemeinderat begegnet ist, wurde außerhalb des Gremiums verstanden und begrüßt. Die Anregungen und Stimmungen aus der Bevölkerung, welche die Gemeinderäte auch bei verschiedenen Bürgerstammtischen erhielten, sieht Seywald als konstruktive Hinweise für die Gremienarbeit. So könne beispielsweise eine Entscheidung zur Aussegnungshalle nur nach weiterer intensiver Diskussion getroffen werden. Die anstehende Zukunftswerkstatt sieht er wegen der Beteiligung der Bürgerschaft positiv, das grundsätzliche „Überstülpen“ eines Konzeptes lehnt er ab. Begrüßen würde er sehr, wenn es wieder so aktive Arbeitskreise gäbe, wie zu besten LQN-Zeiten. Nach den Bauaktivitäten im Gebiet Holzweg, so Seywald , stellt sich die Frage, ob weiter auf Wachstum und Zuzug gesetzt werden soll, oder doch vorrangig auf Bestand. Dies wird eine wichtige Weichenstellung für den neuen Gemeinderat ab 2019 sein. Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp begrüßte die infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde. Anlässlich einer aktuell sehr guten, aber möglicherweise schon ihren Zenit erreichten Konjunktur, sei eine frühzeitige Gewerbeansiedlung eine Investition in die Zukunft. Bezogen auf den Landeshaushalt 2018/2019 gab es wegen der guten Konjunktur auch Begehrlichkeiten von Interessensgruppen die keine langfristige Planung erkennen ließen. Für die CDU hätten es bei der Schuldentilgung auch gerne mehr als die nun vereinbarten 500 Millionen sein dürfen. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden in der Landwirtschaft denkt man –nicht nur landesweit – sondern auch bundes- und europapolitisch an eine Haftpflichtversicherung gegen Ernteschäden und Ausfall. Für künftige Bauherren wird die überarbeitete Landesbauordnung Erleichterungen bringen und Entscheidungen auf die richtige Ebene zurückführen. Die Auswirkungen der Bundestagswahl mit den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung bezeichnete Rapp als „Trauerspiel“. Er hält überhaupt nichts von vorher bereits eingeschlagenen Pflöcken, welche die Fähigkeit zur Diskussion und zum Kompromiss einschränken oder gar verhindern. Entscheidungen sollten auch von gewählten Mandatsträgern getroffen werden und nicht über Mitgliederbefragungen erneut in Frage gestellt werden. Einer diskutierten Minderheitsregierung erteilte er eine deutliche Absage. Könnte sie doch dazu führen, dass bei Entscheidungen sich SPD, FDP und Die Grünen sich nicht festlegen wollen. Die AfD als Unterstützer würde deren Bedeutung stärken. Den guten Wüschen für 2018 schloss Rapp die Bitte an, sich zu engagieren und einzubringen. Man solle den Politikern auch sagen, was den Bürger betrifft und welche Wünsche und Vorstellungen man hat. Während der Runde der persönlichen Gespräche kam es dann zum überraschenden Auftritt der Sternsinger, die mit ihren Wünschen für das neue Jahr einen besonderen Akzent setzten.